Projekt Heumarkt: Stellungnahme von WertInvest zur Entscheidung des VfGH

VfGH sieht von Behandlung der Beschwerde ab – jetzt ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug

Wien (OTS) – Das Projekt Heumarkt hat zum Ziel, das derzeit unattraktive Areal zwischen dem Wiener Konzerthaus und dem Stadtpark zu modernisieren. Das Hotel InterContinental, der traditionsreiche Wiener Eislauf-Verein und das Wiener Konzerthaus würden profitieren und für die Anrainer würde ein neuer, grüner, moderner Lebensbereich entstehen.

Die Vorteile auf einen Blick:

  • Erhalt des Wiener Eislauf-Vereins (WEV) und Abschluss eines Mietvertrages auf 99 Jahre – zu gleichen Konditionen wie bisher
  • Modernisierung der Gesamtanlage des WEV (inkl. der Freifläche)
  • Bau einer ganzjährig verwendbaren Eishalle (unterirdisch)
  • Schaffung eines Turnsaales für die benachbarten Schulen und Vereine
  • Neue Veranstaltungssäle und Gastronomieangebote
  • Modernisierung des Hotel InterContinental
  • Schaffung neuer Konferenzbereiche, Büroflächen und Wohneinheiten
  • Großzügige Flächen zum Erholen, mobiles Grün, Wasser- und Schattenelemente
  • Verbreiterung und Begrünung der Gehsteigflächen entlang der Lothringerstraße. Es entsteht ein Boulevard von der U-Bahnstation Stadtpark bis zum Wiener Konzerthaus
  • Öffentlicher Durchgang entlang des Wiener Konzerthauses zwischen 1. und 3. Bezirk

Was bisher geschah

Seit dem Jahr 2012 wird an der Revitalisierung des Heumarkt-Areals gearbeitet. Es geht dabei darum, bestehende Strukturen zu modernisieren, neue Angebote und Lebensräume zu schaffen, den Menschen in den Anrainerbezirken öffentliche Flächen zurückzugeben und dabei die wertvolle historische Stadtlandschaft zu respektieren. In einem erstmalig in Wien durchgeführten kooperativen Verfahren wurden die Stadt Wien, die Bezirksvertretung, Anrainer, Experten, der Wiener Eislauf-Verein, das Hotel InterContinental, das Wiener Konzerthaus und die breite Öffentlichkeit eingebunden. Es folgte ein internationaler Architekturwettbewerb mit über 100 Bewerbungen. Das Siegerprojekt von Stararchitekt Isay Weinfeld wurde erneut abgestimmt, einer Umweltprüfung durch die Stadt Wien unterzogen und nach strikten Vorgaben der Stadt Wien redimensioniert (verkleinert). Im Juni 2017 wurde die Flächenwidmung beschlossen, es folgte die Festlegung der Bebauungsbestimmungen und im Nov. 2018 die Baueinreichung. Es liegt damit bereits eine Flächenwidmung, ein rechtsgültiger Bebauungsplan, sowie ein städtebaulicher Vertrag mit der Stadt Wien vor.

Im April 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht durch einen Einzelrichter entschieden, dass für das Heumarkt-Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. Dies, obwohl die Wiener Landesregierung schon im Oktober 2018 festgestellt hat, dass das Bauprojekt nicht UVP-pflichtig ist. Zum gleichen Ergebnis kamen auch zwei unabhängige Gutachten – wobei auch klar festgestellt wurde, dass das BVwG (mit der Bestellung eines Sachverständigen) ein rechtswidriges Verfahren durchgeführt hat, denn:

  • Es liegt kein „Städtebauvorhaben“ vor, weil bereits die qualitativen Kriterien nicht erfüllt werden.
  • Es wird kein neuer Stadtteil erschlossen und auch keine Erschließungsstraße errichtet, sondern ein bereits bebautes Areal modernisiert – zum Vorteil der Anrainer, des Wiener Eislauf-Vereins, des Wiener Konzerthauses und des gesamten Bezirks.
  • Es werden die Schwellenwerte für eine UVP mit einer Flächeninanspruchnahme von 1,55 ha bei weitem nicht erreicht (mindestens 15 ha Fläche und eine Bruttogeschossfläche von über 150.000 m²).

Der Projektwerber WertInvest hat daraufhin Beschwerde gegen das Erkenntnis des BVwG beim VfGH und eine ordentliche Revision beim VwGH eingebracht. So soll endlich eine Klärung der Rechtslage herbeigeführt und damit die notwendige Rechtssicherheit erlangt werden.

Stellungnahme von WertInvest zur Entscheidung des VfGH

Der Projektwerber WertInvest nimmt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Kenntnis, obwohl eine baldige Klarheit über die rechtliche Basis dieses wichtigen Projekts sehr wichtig wäre.

„Der VfGH hält in seiner Entscheidung fest, dass er selbst inhaltlich die Frage der UVP nicht behandelt, weil es sich nach Ansicht des VfGH dabei um keine verfassungsrechtliche Frage handelt. Das bedeutet, dass die Rechtssache nun vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu behandeln ist“, erklärt Daniela Enzi, Geschäftsführerin der WertInvest. „Wir hatten für diesen Fall bereits zuvor und in erster Linie Revision an den VwGH erhoben und sind weiterhin zuversichtlich, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als rechtswidrig erkannt und aufgehoben wird. Bis dahin gilt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das Bundesverwaltungsgericht vom Juni 2019. Das bedeutet, dass unverändert bis zur Entscheidung des VwGH das Erkenntnis des BVwG keine Rechtswirkungen entfaltet und keine UVP durchgeführt werden muss.“

„Für die gesamte Belegschaft des Hotel InterContinental ist die derzeitige Situation eine große Belastung, weil die bestehende Rechtsunsicherheit eine langfristige Absicherung hunderter Arbeitsplätze aber auch notwendige Investitionen in die Hotelinfrastruktur in Frage stellen. Zudem ergeben sich durch den Projektstillstand laufend enorm hohe Zusatzkosten.

Ein Neubau des Hotels ist also ebenso dringend nötig, wie die Neugestaltung des Wiener Eislauf-Vereins, der mit der aktuellen baulichen Situation eingeschränkt wird. Das Bauprojekt Heumarkt würde all diese Probleme lösen und Zukunftssicherheit für hunderte Arbeitsplätze schaffen. Der Eislauf-Verein hätte endlich die lang ersehnte moderne Infrastruktur und die beiden bislang durch das Areal getrennten Bezirke Landstraße und Innere Stadt wären offen und grün miteinander verbunden.“

2 Comments

  1. Die hier gepriesenen Vorteile sind teils vorgeschoben, teils werden sie durch erhebliche Nachteile mehr als aufgewogen. Es fehlt hier der Platz, um das detailliert abzuhandeln, was mehrere A4 Seiten in Anspruch nehmen würde, wenn man das auch nur oberflächlich darstellen wollte. Am Anfang stand das Commitment, das die Stadt Wien unter dem Bgm. Häupl dem Investor gegeben hat, im vollen Bewußtsein dessen, daß das gesamte Verfahren zugunsten des Investors zurechtgebogen werden mußte und die UNESCO Wien den Welterbestatus aberkennen würde (den übrigens der ehemalige Direktor des Architekturzentrums vor Zeugen als “Schas” bezeichnete). Es gab auch einen inoffiziellen Dreistufenplan, mit dem der Welterbebeauftragte und seine Gleichgesinnten die UNESCO beschwatzen wollten, was aber offenbar bisher nicht gelungen ist. Einiges ist bei der Staatsanwaltschaft anhängig.

  2. Endlich ein neues Fremdwort gefunden: “sounding board”, vielleicht nicht allen von uns weniger gebildeten Zeitgenossen verständlich.
    Lt. Wikipedia heißt das: Resonanzkörper, Testgruppe, Sprachrohr oder Schalldeckel. So etwas braucht man zu einer “Erstellung eines Managementplans”. Natürlich kann man nebenbei durch Verwendung ungebräuchlicher Fremdwörter seine Bildung unter Beweis stellen. Ein angenehmer Nebeneffekt ist, dass nicht alle die Bedeutung hinterfragen.
    Sicher im Sinne der WERTINVEST ist, dass alle “stakeholder” (Wortbedeutung nach Wikipedia: Interessengruppen) und damit wohl auch die eingeladenen “erfahrenen und thematisch spezialisierten Experten” gemeint sein dürften, die “bevorzugt informiert werden, um das Erreichen der (ihrer) Projektziele zu erreichen”.
    Wie auch immer das zu verstehen ist: Im Wiki ist auch zu erfahren, dass die stakeholder nicht unbedingt “offen” operieren, das heißt “sie sagen nicht unbedingt, was sie wirklich wollen”.
    Soweit die Wortbedeutung der nicht gerade alltäglichen Fremdwörter, die verschiedene Deutungsmöglichkeiten offen lassen. Jedenfalls fällt auf, dass bei dem eingeladenen Gutachterkreis kaum aktive Vertreter der Stadtbilderhaltung zu finden sind.

    Zum aktuellen Anlass Eislaufverein-Bebauung: Wo soll ein “grüner, moderner Lebensbereich” entstehen- im mühelos und jederzeit zu öffnenden Durchgang entlang des Konzerhauses? Großzügige Flächen zum Erholen-wo? Der Erste und der Dritte Bezirk würden dann “offen und Grün miteinander verbunden sein” – durch einen schmalen Fußgängerdurchgang…
    Was soll am Heumarkt-Areal so tot sein, dass es !”revitalisiert” werden muss?
    Und der angebliche “Vorteil der Anrainer”: sollte damit die Verschattung des Stadtparks durch einen noch höheren Hotelbau oder die Abriegelung der Wiental-Frischluftschneise gemeint sein?
    Wenig überzeugend ist der Hinweis auf den “optimalen Schutz unseres Welterbes” durch einen massiven Neubau der Marke “Kanalgitter-Architektur” eines angeblichen Stararchitekten. Ebenso die Drohung der “gefährdeten Hotel-Arbeitsplätze”: Sollen etwa die gleichen Angestellten für die Übergangszeit bezahlt und nach Ablauf der Abbruch- und Bauzeit wieder eingestellt werden? Das wäre eine wahrlich menschliche Maßnahme.
    Ob das der Herr Präsident des Wiener Landtags wirklich selber glaubt?

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