10 Forderungen an die Wiener Stadtregierung für echte Bürgerbeteiligung statt Pseudo-Partizipation

22 parteiunabhängige Wiener Bürgerinitiativen fordern längst überfällige Überarbeitung der Stadtplanungsprozesse und Flächenwidmungen ein.

Wien (OTS) – Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei Flächenwidmungen in den letzten Jahren in Wien, ist die Erwartung in der Bevölkerung, dass es eine volle Aufklärung der Vorgänge im Ressort der Stadtentwicklung gibt. Dies inkludiert eine sorgfältige und transparente Überprüfung aller seit 2008 beschlossenen Flächenwidmungen durch eine unabhängige Kommission und einen sofortigen Stopp aller umstrittenen Flächenwidmungsverfahren und einen Baustopp bei kürzlich beschlossenen aber umstrittenen Umwidmungen bis zum Vorliegen der Ermittlungsergebnisse. Für die zukünftige Stadtentwicklung lauten die 10 Forderungen der 22 Wiener Bürgerinitiativen:

  1. Verpflichtende Bürgerversammlung auf Bezirksebene bei Umwidmungen von Grünflächen oder Änderung der Bauklasse bei Petitionsstärke
  2. Verpflichtung zu Workshopverfahren und Planungsprozessen unter Einbindung der Bürger/innen, damit berechtigte Anliegen Berücksichtigung finden
  3. Parteistellung im Bezirks- und Stadtparlament bei Petitionsstärke für den/die Sprecher/in einer Bürgerinitiative (Antragstellung, Rederecht, etc,)
  4. Aufschiebende Wirkung der Beschlussfassung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen im Gemeinderat bei paralleler Behandlung im Petitionsausschuss und verpflichtende Konsequenzen aus den Ergebnissen des Petitionsausschusses
  5. Konkrete Auskunft an die Öffentlichkeit über Einarbeitung/Umsetzung/Anzahl/Art der Berichterstattung der MA21 über die Stellungnahmen der Bürger/innen zu Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen im Gemeinderat
  6. Vollständige Verfügbarkeit aller rechtlich geforderten Unterlagen VOR der Veröffentlichung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen, insbesondere sämtliche der MA21 vorliegenden internen und externen Gutachten (Umwelt, Verkehr, etc.)
  7. Verpflichtende Prüfungen des Stadtrechnungshofs Wien für Bürgeranliegen mit Petitionsstärke und effektive Involvierung der Volksanwaltschaft VOR Beschlussfassung
  8. Sitzungen der Stadtentwicklungskommission müssen öffentlich werden, städtebauliche Verträge und Bezirksbauausschusssitzungen sind nach transparenten Richtlinien mit Einsichtsrecht zu gestalten
  9. Der Fachbeirat darf ausschließlich mit Mitgliedern besetzt sein, die in keinem zeitnahen Auftragsverhältnis zur Stadt stehen, ebenso ist die Aufteilung von Widmungsgewinnen transparent darzustellen und die BürgerBETEILIGUNG muss ehrlich und ergebnisoffen geführt werden (Keine einseitige „Pro forma“ Bürgerinformation durch Bauträger und/oder Stadt Wien)
  10. Die Stadt Wien hat die Baulandreserven und Leerstände in den Gemeindewohnungen transparent darzustellen, zudem ist die gängige Praxis der „Besonderen Bestimmungen“ zur Verbauung von Parkschutzgebieten und Grünland zu hinterfragen. Wohnraumschaffung muss im Einklang mit der Natur und den Bürger/innen sein und Klimaschutz muss öffentliches Interesse werden

Die Wiener Bürgerinitiativen:

1) Berresgasse; 2) Breitensee / Theodor Körner Kaserne; 3) Casino Zögernitz – Stop der Verschandelung; 4) Initiative Denkmalschutz; 5) Eisring Süd; 6) IGL Marchfeldkanal; 7) In der Wiesen; 8) Kometgründe; 9) Lebenswerter Althangrund; 10) Monsterprojekt Dittelgasse – nein danke!; 11) Nein zum Querblock Obere Augartenstraße 4; 12) Siemensäcker; 13) Initiative Stadtbildschutz; 14) Strandbunker Alte Donau; 15) Pro Breitensee; 16) Pro Wilhelminenberg 2030; 17) Rettet den Hörndlwald; 18) Schweizertalstraße; 19) Initiative Steinhof; 20) Stoppt die Verbauung des Frauenheimparks in Obermeidling; 21) Umweltinitiative Wienerwald; 22) Umwidmungsstopp Prater-Trabrennbahn Krieau;

Foto: Historisches Zentrum Wien

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